58. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP - Solms: Haushalt auf historisch niedrigem Niveau

Solms: Haushalt auf historisch niedrigem Niveau

Der Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto SOLMS, stellte auf dem Bundesparteitag am Freitag den Rechenschaftsbericht vor. Das Resultat, das relativ schnell offensichtlich wurde: Mitgliederbestand und finanzielle Situation der Liberalen stimmen zuversichtlich. Die Bankverbindlichkeiten fielen von 27,9 Millionen Euro in 2002 auf 13,53 Millionen im vergangenen Jahr. „Der Haushalt ist auf historisch niedrigem Niveau und es wurde auf diesem Niveau durchgehalten“, so der Liberale. Zum Ende seiner Rede erklärte Solms, dass er weiter für das Amt als Bundesschatzmeister zur Verfügung stehe.

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Wie ernst es die FDP mit ihrem Konsolidierungskurs meint, lässt schon ein Blick in die Bundesgeschäftsstelle erahnen. Dort arbeiten, einschließlich des Bundesgeschäftsführers, 26 Mitarbeiter. Keine andere Bundesgeschäftsstelle unter den Parteien sei derart „schlank aufgestellt“, lobte Solms. Er dankte Hans-Jürgen Beerfeltz und seinen Mitarbeitern, die in den letzten vier Jahren trotz vieler unvergüteter Überstunden auf Gehaltserhöhungen verzichten mussten und somit den Sparkurs mittrugen. Die Personalausgaben betragen aktuell lediglich 12,3 Prozent der Gesamtausgaben – auch das ist der absolute Spitzenwert unter den deutschen Parteien.

Auch das Wahlkampfbudget wurde im Wahljahr 2005 auf 3,5 Millionen Euro reduziert. 2002 waren es noch 6,8 Millionen Euro gewesen. Trotzdem konnte sich die FDP bei den Bundestagswahlen um 2,4 Prozent verbessern. Da zeige sich, dass man „mit gezieltem Wahlkampf“ mehr erreichen könne „als nur mit der Ausgabe von Werbemitteln“.

Aber auch auf der Einnahmenseite gab es überaus positive Ergebnisse zu verkünden: Im Wahljahr 2005 habe man das „größte Spendenergebnis meiner Erinnerung erreicht“, erklärte Solms. Tatsächlich hatte die FDP in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro eingenommen. Aber auch im darauf folgenden Jahr 2006 konnten „wir das beste Ergebnis in einem Nichtwahljahr erreichen“, rechnete der Bundesschatzmeister vor. 1,36 Millionen Euro nahmen die Liberalen ein.

Zu dieser positiven Entwicklungen führten in erster Linie zwei Faktoren: Zum einen die überaus positive Mitgliederentwicklung, aber auch positive Signale aus dem Bereich der Mitgliederbeiträge. Netto hat die FDP 2159 neue Mitglieder in den letzten vier Jahren hinzugewinnen können. Die beiden großen Volksparteien mussten im gleichen Zeitraum massive Mitgliedereinbußen verbuchen. Die Linkspartei hat gleich ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Daher fände jetzt in Berlin auch der Versuch der „Blutauffrischung mit der WASG“ statt, sagte Solms. Die FDP habe dies nicht nötig, da die meisten der neuen Mitglieder sehr jung wären. Die FDP sei damit eine Partei mit Zukunft.

Auch unterm Strich setzen sich die Sparerfolge fort. Das Konsolidierungskonzept geht auf, berichtete Solms. Die Bankverbindlichkeiten betrügen 2006 nur noch 13.5 Millionen Euro. Dem stehen im Jahr 2002 Verbindlichkeiten in Höhe von 27,9 Millionen entgegen. Sie wurden in den vergangenen vier Jahren also mehr als halbiert. Bis 2009 sollen die Schulden sogar auf 9,49 Millionen gesenkt werden.

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