58. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP - Pinkwart macht Druck für Neuwahlen im Bund

Pinkwart macht Druck für Neuwahlen im Bund

| Bild: | Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas PINKWART hat sich für Neuwahlen im Bund ausgesprochen. Der schwarz-roten Koalition fehle die Kraft und der Mut für eine konsequente Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. „Die drängenden Probleme in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik werden nicht gelöst, sondern nur zerredet, verkleistert und vertagt“, so Pinkwart in Stuttgart.

„Die Zeche zahlt die breite Mittelschicht. Diejenigen, die durch
Mehrarbeit, Lohnzurückhaltung und unternehmerischen Mut den Aufschwung erst möglich gemacht haben, werden von der Großen Koalition über steigende Steuern und Abgaben immer mehr zur Kasse gebeten“, kritisierte Pinkwart.

Die Gesamtbelastung der Einkommen mit direkten Steuern und Abgaben sei unter Rot-Schwarz noch weiter über das Maß von Rot-Grün gestiegen, und zwar von 51 Prozent im Jahr 2005 auf 53 Prozent in 2007. Hinzu komme die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte.

Pinkwart: „Gerade die gut ausgebildeten Fachkräfte werden durch zu hohe Steuern und Abgaben so stark belastet, dass immer mehr Deutsche unserem Land den Rücken kehren. Im letzten Jahr haben 155.000 Deutsche das Land verlassen und versuchen ihr Glück nun im Ausland. Seit zwei Jahren haben wir in Deutschland sogar einen saldierten Wanderungsverlust: Mehr Auswanderung als Zuwanderung. Diese Abstimmung mit den Füßen müssen wir stoppen. Deshalb sieht sich die FDP als Anwältin der enttäuschten Mitte und setzt auf baldige Neuwahlen im Bund.“

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