58. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP - Otto: Kultur braucht Freiheit - Mehr als nur Sahnehäubchen der Freizeitbeschäftigung

Otto: Kultur braucht Freiheit - Mehr als nur Sahnehäubchen der Freizeitbeschäftigung

Hans-Joachim Otto Hans-Joachim OTTO, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, hat in seiner Rede zum Leitantrag "Kultur braucht Freiheit" den zentralen Stellenwert der Kultur unterstrichen. "Die Kultur ist die Grundlage unserer Identität, unserer Persönlichkeit und spiegelt unsere Werte, Vorstellungen und Ideale wider" und nicht nur zu begreifen als "Sahnehäubchen der Freizeitbeschäftigung". Insbesondere die Liberalen hätten eine besondere Verpflichtung, "der Kultur zu einem hohen Stellenwert zu verhelfen, Anwalt und Fürsprecher der Kultur zu sein. FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE unterstützte den Antrag und forderte von den Delegierten dem Antrag "grünes Licht" zu geben. Was sie dann auch mit großer Mehrheit taten.

Leitantrag Nr. L2 "Kultur braucht Freiheit"
Hintergrund: Zur FDP-Kulturkampagne

Die Rede von Hans-Joachim Otto als

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Die Rede von Guido Westerwelle als

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Geht es nach dem Willen der Liberalen, wird Kultur als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben. Im Leitantrag fordert die FDP, dass dem Grundgesetz ein Artikel 20b beigefügt wird. "Der Staat schützt und fördert die Kultur" soll es darin heißen. Bisher fehle „für die geistigen und ideellen Dimensionen menschlichen Daseins“ im Grundgesetz „eine entsprechende Bestimmung“, so die Liberalen. Der FDP-Parteitag bekannte sich mit großer Mehrheit zur "grundlegenden Verpflichtung des Staates zur Finanzierung und Förderung von Kunst und Kultur".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle bedankte sich "sehr herzlich" beim Kulturforum der FDP und Hans-Joachim Otto, dass sie die Diskussion auf dem Parteitag mit dem Antrag vorbereitet haben. Er bezeichnete die Kultur als "die Tochter der Freiheit". Gemessen daran erfahre die Kultur viel zu wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Sie sei jedoch "keine Angelegenheit fürs Orchideenzimmer". Sie gehöre vielmehr in die Mitte der öffentlichen Debatte.

"Wir Liberale werden uns immer dafür einsetzen, dass sich die Bürgergesellschaft für Kultur einsetzen kann", so Westerwelle. Im Antrag befinden sich daher auch Angaben zum Stiftungsrecht, das für die Kulturlandschaft besonders wichtig ist. Bürgerschaftliches Engagement dürfe jedenfalls "nicht bestraft werden", so Westerwelle: "Wir wollen das unterstützen." Viele würden beklagen, dass Kultur ohne Subventionen "nicht mehr überleben" könne. Man könne aber nicht von Subventionen sprechen, erwiderte Westerwelle: "Seit wann subventionieren wir denn den Geist, das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nirgendwo entstehen Ideen besser als in einer bunten Gesellschaft mit einem reichhaltigen Kulturangebot". Nur mit der Kultur könne es noch gesellschaftlichen Fortschritt geben.

Er verwies insbesondere auf den zweiten Punkt des Antrages, der sich mit der kulturellen Bildung befasse. "Wenn Kunstunterricht ausfällt, ist das eine Katastrophe", erklärte Westerwelle. Bildung und Schulunterricht sei nicht nur Broterwerb, sondern auch wichtig um die Identität zu fördern. Er glaube daher nicht, dass Kultur irgendeine Angelegenheit am Rande ist.

Wenn man Tierschutz im Grundgesetz verankern könne, für die Kultur aber kein Platz sei, "da bin ich dagegen", entgegnete Westerwelle energisch. Er forderte daher von den Delegierten auf dem Parteitag, "geben Sie dieser Kulturpolitik grünes Licht". "Wir brauchen kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft, in einer solchen Gesellschaft wollen wir leben."

Der Vorsitzende im Kulturausschuss des Bundestags, Hans-Joachim Otto machte in seiner Rede deutlich: "Jede Volkswirtschaft ist nur in einem kreativen Umfeld erfolgreich. Wesensverwandschaft zwischen Liberalismus und kreativer Freiheit gilt es zu thematisieren. Kulturpolitik ist kein Nischenthema." Mit der Befassung des Leitantrages zu diesem Thema habe die FDP "den Wettbewerb der politischen Kräfte um die beste Kulturpolitik eröffnet." Das Engagement für die Kultur zeige auch schon Wirkung bei den politischen Konkurrenten: "Während die Union noch im Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl die Kultur mit wenigen belanglosen Sätzen zur Filmpolitik abspeiste, ist jetzt zu lesen, dass dies im neuen Grundsatzprogramm ganz anders werden soll", so Otto. Auch die SPD habe vermeldet, die Kulturpolitik zu einem der zentralen Themen ihres nächsten Parteitages machen zu wollen.

Der FDP-Medienpolitiker unterstrich in seiner Rede den zentralen Stellenwert, den die Kultur für die Liberalen hat. Er betonte in Anspielung auf die Kampagnenmotive: "Kultur sollte eine größerer Rahmen zu Gute kommen". Die Liberalen setzten sich dafür ein, dass der Stellenwert weiter ausgebaut wird. Die Liberalen wollen, dass " Kulturpolitik sei kein Orchideenthema, sondern eine "wesentliche Säule unserer Gesellschaft". Kultur dürfe nicht als "isoliertes Mosaiksteinchen" betrachtet werden sondern als „Teil von etwas Ganzem“, nämlich dem Gesellschaftsbild. "Wir wollen ein Land, das modern ist, aufgeschlossen, tolerant, leistungsbereit."

Otto verwies in diesem Zusammenhang auch auf das von ihm initiierte "Liberale Kulturforum", das ein Podium für die Diskussion kultureller und kulturpolitischer Fragen sein soll. Ziel des Forums sei es, Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wirtschaft zusamenzuführen. Er verwies auch auf die Kulturfrühstücke der FDP-Bundestagsfraktion: Der Startschuss fiel 1998 in Halle, wo im Neuen Theater das erste "Liberale Kulturfrühstück" stattfand. Seitdem haben die Liberalen über 25 Mal zum spannenden Dialog zwischen Künstlern, Kulturpolitikern und Bürgern eingeladen. Das Angebot kommt an: bis zu 1.000 Gäste sind jeweils bei den Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet mit dabei. "Wenn es eines Beleges bedürfte, dass die Kulturopolitik für viele Menschen ein wichtiges Thema ist, dann ist dies der schlagende Beweis", so Otto.

Er kritisierte, dass die Kulturpolitik derzeit noch "zerfleddert" sei. Auf Bundesbene fühle sich niemand zuständig und "das wollen wir ändern". Seiner Ansicht nach ist es mehr denn je erfoderlich, ein klar vernehmbares Zeichen für die Kultur zu setzen. Das Staatsziel Kultur würde Ermessens- und Abwägungsspielräume eröffnen, "die wir dringend brauchen". Der Schwerpunkt Kulturpolitik auf dem Parteitag solle als Startschuss verstanden werden, sich auf allen Ebenen verstärkt für die Kultur einzusetzen und der besonderen Verpflichtng der Liberalen für die Kultur gerecht zu werden. Denn: "Kultur braucht Freiheit, Kultur braucht Liberale."

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