58. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP - Westerwelle: Wir wissen, wohin wir gehen wollen

Westerwelle: Wir wissen, wohin wir gehen wollen

Zum Abschluss des 58. Ordentlichen Bundesparteitages hat FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE sich bei allen Beteiligten für die engagierte Arbeit bedankt. Der "Arbeitsparteitag" sei ein wichtiger Parteitag für die "Idee der Freiheit" gewesen, betonte er und verwies mit Blick auf die 107 Anträge, die zur Beratung standen, dass "wir unsere Stärken gestärkt und uns neue Kompetenzen erarbeitet haben." Den 662 Delegierten rief er zu: "Wir wissen, wohin wir gehen wollen." Er unterstrich seine Kampfansage gegen die neue Linkspartei erneut: "Gegen die Sozialisten ist klare Kante gefragt."

Interview mit Guido Westerwelle (ARD-Video)

Westerwelle erklärte mit Blick auf vorangegangenen Parteitage, dass die Liberalen auch in Stuttgart ihre programmatische Erweiterung fortgesetzt haben. Mit den Beschlüssen, sei die FDP nun auch die "Partei der kulturellen Vielfalt und der sozialen Fairness." Der FDP-Parteichef ließ auch keinen Zweifel an der Eigenständigkeit der Partei. Spekulationen an welche andere Partei Signal ausgehen könnten, erteilte er eine Absage: "Für uns ist nicht das Denken anderer maßgeblich. Wir bestimmen unser eigenes Handeln."

Genauso betreibe die FDP auch "konstruktive Oppositionspolitik. "Wir sind keine Meckerer, wir sagen, was man nach unserem Selbstverständnis besser machen könnte. Wir sind die treibende Kraft einer freiheitlichen Politik."

Mit Blick auf die Gründung der "Linken" erwiderte er auf die Forderung von Oskar Lafontaine nach einem Systemwechsel: "Ja, auch wir wollen diese Republik besser machen. Unsere Demokratie ist das beste System, das je auf deutschem Boden existiert hat. Wir wollen es erhalten!" Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die Gefahr immer "von den extremen Rändern ausgegangen sei. "Wir wollen, dass Deutschland von der Mitte aus regiert wird."

Er stellte klar, dass er von seiner Kampfansage gegen die in Berlin am gleichen Wochenende vereinigte Linkspartei nichts zurückzunehmen gedenke. "Deutschland braucht keine weiteren sozialistischen Großversuche".

Wenn eine rechtsextreme Partei von der Überwindung des Systems spreche, wäre die Empörung in Deutschland zurecht groß. "Wenn dies eine linksradikale Partei sagt, sollte man davor die Augen nicht verschließen", warnte der FDP-Chef vor der Neuauflage der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands". Westerwelle betonte, dass die Liberalen in den kommenden Wahlkämpfen als "Kraft der Freiheit" gegen eine linke Republik antreten wollen. Es werde sich zeigen, "ob die Bürger die Verschiebung der geistigen Achse nach links mitmachen wollen, oder ob es genügend Menschen gibt, die sagen, das wollen wir nicht".

Westerwelle geht zudem davon aus, dass es bei einem entsprechenden Wahlergebnis auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund geben könnte. Anderslautende Äußerungen seitens der SPD seien hingegen so gläubwürdig wie "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" oder das Wahlversprechen der Sozialdemokraten, die Mehrwertsteuer nicht anzuheben.

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