58. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP - Bundesparteitag gegen „Herdprämie à la CSU“

Bundesparteitag gegen „Herdprämie à la CSU“

| Bild: | Die Delegierten des 58. Bundesparteitags der FDP haben sich klar gegen eine Barauszahlung von Betreuungsgeldern als so genannter „Herdprämie“ ausgesprochen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten einem Vorschlag der stellvertretenden Vorsitzender der FDP-Bundespartei, Cornelia PIEPER, zu. Sie hatte sich strikt gegen eine „Herdprämie à la CSU“ ausgesprochen. Unterstützung bekam Pieper für ihren Antrag auch von der familien- und frauenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE.

In der Debatte um den Leitantrag „Freiheit, Fairness, Chancen“ hatte insbesondere der Punkt liberale Familienpolitik für Kontroversen gesorgt. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich klar gegen eine Auszahlung von Fördermitteln für die Kinderbetreuung aus. Die von ihr bevorzugten Betreuungsgutscheine seien die liberale Alternative zur Herdprämie, so Pieper: „Wir wollen nicht, dass das Geld ausgezahlt wird, sondern direkt in die Bildung der Kinder fließt.“ Damit traf sie den Nerv vieler Delegierter.

Die gleiche Sichtweise vertrat auch die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß. Sie hielt in erster Linie ein Plädoyer für die Entfaltungsmöglichkeiten der Kinder. Sie sprach sich für „umfassende Bildung und Partizipationsmöglichkeiten“ aus. Es käme in den ersten drei Jahren nicht nur auf die Betreuung an, „sondern es kommt auch auf die Bildung an“, so Gruß. „Wir wollen die finanzielle Förderung nicht nach dem Gießkannenprinzip, wir wollen es bedarfsgerecht“, erklärte die Liberale: „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“

Auch der Vorsitzende des FDP-Bundesausschussses für Sozialpolitik, Michael Kauch warnte vor einer Auszahlung der Gutscheine. Er betonte, dass Erfahrungen in den USA gezeigt hätten, dass dies nicht funktioniere. Dort habe man Systeme mit Auszahlungen vor wenigen Jahren zurückgenommen, da das Geld den Kinder nicht zugute gekommen sei. Einige Delegierte sprachen in diesem Zusammenhang auch von einer „Schnapsgeld“-Prämie, da zu befürchten sei, dass die Gelder eher für den eigenen Konsum statt für Betreuung und Bildung ausgegeben würden.

Unterstützung für die Betreuungsgutscheine gab es auch von der Ehrenvorsitzenden der Bundesvereinigung „Liberale Frauen“, Irmgard Schwätzer. Sie plädierte dafür, dass der Bildungsgutschein kein Kindergeld-Zusatz sein könne. Kinder aus "bildungsfernen" Milieus zögen „einen großen Vorteil daraus, wenn sie in Kitas und Kindergärten kommen“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte den ursprünglichen Entwurf, nach dem eine Auszahlung der Fördermittel an die Eltern möglich wäre. Er bezog sich dabei auf eine größtmögliche Wahlfreiheit für die Eltern. „Wir müssen es akzeptieren, wenn ein mündiger Vater und eine mündige Mutter sich anders entscheiden“, so Niebel. Argumente, dass insbesondere in Familien „bildungsferner Milieus“ das Geld nicht in die Bildung fließe, wie die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ina Lenke, betont hatte, konterte Niebel: „Wir wollen doch der gesellschaftlichen Mitte Anreize bieten“. Er kritisierte, dass hauptsächlich mit den gesellschaftlichen Rändern argumentiert würde.

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