58. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP - FDP fordert kapitalgedeckte Pflegeversicherung

FDP fordert kapitalgedeckte Pflegeversicherung

| Bild: Heinz Lanfermann | Vergangene Woche trafen sich die Koalitionsspitzen unter der Führung von Angela Merkel (CDU). Thema der Sitzung war auch die angestrebte Reform der Pflegeversicherung. Der bisher erzielte "Mini-Kompromiss" sei "ein Armutszeugnis und eine Blamage für die Regierungskoalition", findet der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz LANFERMANN. Bereits der FDP-Parteitag hatte über einen von Lanfermann erarbeiteten Antrag zur Pflegeversicherung beraten und dabei auf Kapitaldeckung gesetzt. Man dürfe „einen Fehler nicht wiederholen und bei der Pflege auf Umlageverfahren bauen“, betonte der gesundheitspolitische der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, in der Debatte.

Beschluss zur Pflegeversicherung

Kritik hatten die Delegierten vor allem an der Untätigkeit der schwarz-roten Koalition geübt. Wurde zuerst von einer großen Grundsatzreform gesprochen, bleibt davon wahrscheinlich nur eine Beitragserhöhung übrig. Nach Ansicht der FDP zu wenig, um die Pflegeversicherung gegen den demographischen Wandel abzusichern. "Nach monatelangen Verhandlungen kann man sich offensichtlich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einer Beitragssatzerhöhung einigen", kritisiert FDP-Pflegepolitiker Heinz Lanfermann. "Wieder einmal greift man dem Bürger in die Tasche, ohne dass ihm dafür eine Reform geliefert wird."

Der vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dringend erforderliche Systemwechsel, hin zu einem kapitalgedeckten und prämienfinanzierten System, verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen, fände nicht statt, bemängelte Lanfermann: "Mit einer Scheinreform, die keine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung bringt, versündigt sich die schwarz-rote Koalition an der jungen Generation".

Der Bundesparteitag hatte sich bereits am Samstag geeinigt, auf eine „prämienfinanzierte, kapitalgedeckte Pflegeversicherung“ umzustellen, wie sie die Liberalen auch schon Anfang der 90er Jahre vorgeschlagen hatten. In einer Übergangszeit von gut 30 Jahren sollen dabei sowohl die umlagefinanzierte als auch die neue kapitalgedeckte prämienfinanzierte Pflegeversicherung nebeneinander existieren.

Für diese Regelung hatte sich in der Aussprache der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, stark gemacht. Heute lasse sich erkennen, dass das was Norbert Blüm bei der Schaffung der Pflegeversicherung versprochen habe, ein „Trugschluss“ gewesen sei, erläuterte Bahr und verwies auf den drohenden Schuldenkollaps der Versicherungssysteme. Bahr machte dabei auf den Kardinalfehler der ersten Pflegeversicherung aufmerksam. Man dürfe „einen Fehler nicht wiederholen - bei der Pflege auf Umlageverfahren zu setzen“. Damals habe sich Blüm „leider gegen kapitalgedeckte Systeme durchgesetzt“, was ein Fehler gewesen sei. Pflegeversicherung sei auch damals schon als „Teilkaskoversicherung“ gedacht gewesen. Heute erst merke man im Notfall, „wie schwierig es eigentlich ist, die richtige Pflege zu finden“, kritisierte Bahr.

Die Änderungen in der Finanzierung sollen mit dem Abbau von Bürokratie in der Pflege einhergehen. Diese Maßnahmen würden die Stellung von Pflegebedürftigen und Angehörigen verbessern, „die sich nicht mehr als Objekte eines weitgehend planwirtschaftlich organisierten Pflegesystems sehen müssen, sondern als Mittelpunkt und auswählende Kunden in einem humanen Pflegemarkt auftreten können“ heißt es dazu im Beschluss.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte deutlich, dass man mit dem Antrag die Botschaft verbinden, dass in Würde gepflegt zu werden ein Menschenrecht sei. „Starre Pflegevorschriften und Konzentration auf Bürokratie sind nicht der richtige Weg, weil sie liebevolle Pflege unmöglich macht“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie forderte zudem, dass stärker auf Prävention gesetzt werden müsse. Es sei Zeit für ein Stück anderes Verständnis in der Pflegeversicherung. „Nicht erst, wenn die Menschen leiden, könne man die Hilfe mit modernen Mittel anbieten“. Vielmehr müsse man bereits vorher agieren, damit man die Menschen nicht erst zu Pflegefällen werden lasse.

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