58. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP - Niebel: Freiheit, Fairness, Chancen

Niebel: Freiheit, Fairness, Chancen

Dirk Niebel "Wie Liberale dürfen nicht zulassen, dass Deutschland seine Chancen verspielt", erklärte FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL zum Auftakt seiner kämpferischen Rede. Der schwarz-roten Regierung hielt er vor, sich auf Nebenkriegsschauplätzen aufzuhalten, statt die notwendigen Hausaufgaben in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik zu machen. Mit Blick auf 3,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland betonte er, dass dies zwar weniger als erwartet sei, aber immer noch "unerträglich hoch".

Leitantrag Nr. L1 : "Freiheit, Fairness, Chancen"
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Auch beim Wirtschaftswachstum machte FDP-Generalsekretär Niebel deutlich, dass 2,5 Prozent zwar mehr als angenommen sei, aber im internationalen Vergleich noch immer kein Grund für den Jubel der Regierungsparteien. "Die Bundesregierung darf sich nicht zurücklehnen", so Niebel mit Verweis darauf, dass gerade jetzt die Weichen gestellt werden müssten, damit das Land gewappnet wird für die nächste konjukturelle Krise.

Niebel kritisierte den Streit darüber, ob der Aufschwung ein Merkel- oder ein Schröder-Aufschwung sei. Dieser sei in erster Linie ein "Trotzdem-Aufschwung, trotz Merkel und trotz Schröder". Denn vor allem eine zurückhaltende Lohnpolitik von Arbeitgebern und Gewerkschaften und eine schwerer Anpassungsprozess in der Wirtschaft hätten dazu geführt. "Das Umfallen der Union beim Entsendegesetz zeigt, dass sie unter einem Stockholm-Syndrom leidet. Sie verbrüdert sich in sozialdemokratischer Geiselhaft mit den Linken", so Niebel.

In der Arbeitsmarktpolitik plädierte Niebel für einen flexibleren Kündigungschutz und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Insbesondere vielen jungen Frauen könne dies nur mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden. Der Staat müsse hierfür den Rahmen geben für eine echte Wahlfreiheit jenseits der konservativen Kategorien von Rabenmüttern und linken Ansichten von Heimchen am Herd. In diesem Zusammenhang plädierte Niebel für das liberale Modell mit marktwirtschaftlichen Elementen in der Sozialpolitik und Betreuungsgutscheinen für die Eltern. Damit erzeuge man über Wahlfreiheit und Wettbewerb eine "Nachfragemacht".

Eine klare Absage erteilte Niebel der Diskussion über Mindestlöhne. "Sie sind maximaler Unsinn und vernichten insbesondere im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze." Vielmehr sei richtig, über ein Mindesteinkommen der Bürger zu sprechen. Der beste Weg dahin, dass die Menschen wieder mehr Netto in der Tasche behielten, sei daher eine andere Steuer und Sozialpolitik. Hier sei das "bedarfsorientierte Bürgergeld" der Liberalen die Lösung für ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss.

Zur liberalen Sozialpolitik gehöre aber auch das flexible Rentenmodell. Das heißt, dass Bürger das Renteneintrittsalter selbst festlegen können. "Wir sollten uns verabschieden vom starren Renteneintrittsalter. Jeder sollte - bei Grundsicherungsfreiheit - selbst entscheiden können, wann und in welchem Rahmen er in Rente geht", so Niebel. So würden die verschiedenen Lebensentwürfe gewürdigt. Vor allem müssten dabei die Zuverdienstgrenzen verändert werden. Mit dem liberalen Modell werde es zudem attraktiver, wieder ältere Menschen zu beschäftigen. Liberale Sozialpolitik, so Niebel gegen Ende seiner Rede, gebe dem Menschen eine Chancengleichheit am Start.

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