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58. Ord. Bundesparteitag der FDP

15. – 17. Juni 2007, Stuttgart, Porsche-Arena


Freiheit, Fairness, Chancen - 58. Bundesparteitag eröffnet

Rainer Brüderle Am Freitag hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle den FDP-Parteitag in der Stuttgarter Porsche Arena eröffnet. Vor den 662 Delegierten, zahlreichen Medienvertretern und Gästen betonte Brüderle, dass die FDP mit "diesem Freiheitsfest, Wege für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands" aufzeigen werde. Zentrale Themen des Parteitages, bei dem turnusmäßig die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand am Freitag und Sonnabend anstehen, sind die Leitanträge "Kultur braucht Freiheit" und "Freiheit, Fairness, Chancen".
Nach der Eröffnung durch Brüderle begrüßen die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die Liberalen im "Ländle".

Die Begrüßungsrede von Rainer Brüderle als

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Die Rede von Rainer Brüderle als

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Die Rede von Birgit Homburger als

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Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die Lage auf dem Arbeitsmarkt standen im Vordergrund seiner Rede. Der FDP-Wirtschaftsexperte machte deutlich, dass für die gute Konjunktur weniger die schwarz-rote Regierung denn der "Schwung der Weltwirtschaft", die Arbeit der Unternehmen und Arbeitgeber sowie vernünftige Tarifabschlüsse verantwortlich seien. Die Koalition müsse jetzt die Gelegenheit nutzen, um Strukturreformen anzupacken, forderte Brüderle.

Als Beispiele nannte Brüderle die Bereiche Pflege, Haushalt und Steuersystem. Allerdings gebe es wenig Hoffnung, da sich Schwarz-Rot bislang "vor allen harten Aufgabe gedrückt" habe. Die "zwei sozialdemokratischen Parteien" solten "endlich ihre "Wundertütenpolitk beenden", so Brüderle. Die FDP kämpfe dafür, dass die "Maßstäbe wieder zurechtgerückt werden." "Wir trauen den Menschen etwas zu, deshalb möchten wir die Menschen ermöglichen, sich selbst etwas zuzutrauen", beschrieb Brüderle die Position der Liberalen.

Baden-Württembergs FDP-Landeschefin Birgit Homburger rief die Liberalen zu Geschlossenheit und mehr Mut auf. Niemand soll sich einreden lassen, dass es auf Bundesebene nur noch Dreierbündnisse geben könne: "Seien Sie mutig!" Auch in der FDP würden derzeit Bündnisse mit zwei anderen Partnern "geradezu herbeigeredet", sagte die Bundestags-Fraktionsvize. "Es ist ein Irrglaube, dass es keine Zweierbündnisse mehr geben kann." Dass es 2005 nicht zu einer Koalition mit der Union gereicht habe, sei kein strukturelles Problem gewesen, sagte Homburger: "Das hat die CDU versaut."

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