Niebel: Wir führen unsere klare Programmarbeit fort
Mit Blick auf die vorangegangenen FDP-Parteitage in Köln und Rostock, machte Niebel deutlich, dass die FDP "inhaltlich klar geblieben ist" und dies fortsetze. Die Fülle der Anträge belege, dass die FDP eine Programmpartei bleibe, die konkrete Handlungsoptionen vorweise. So könne man sich beispielsweise den Leitantrag „Freiheit, Fairness, Chancen“ „wie das Brandenburger Tor, vorstellen: Der Leitantrag ist die Quadriga und die 34 dazu gehörigen Fachanträge sind die Säulen“, erläuterte Niebel. So fordert die FDP ein Mehr an Eigenverantwortung, einen flexibleren Übergang in das Rentenalter, bessere Familienpolitik und die Reform der Pflegeversicherung. Ein weiteres Element ist das liberale Bürgergeld. In Anspielung auf den am 17. Juni stattfindenden Parteitag der Linken erklärte Niebel: „Mit unserer Sozialpolitik machen wir den Kontrast zwischen den Postkommunisten und den Liberalen deutlich.“
Der Bundesparteitag versuche Antworten zu geben, betonte Niebel. Vor allem aber wolle die FDP auch der „vergessenen Mitte“ Gehör verschaffen. „Der Staat darf diejenigen nicht überfordern, die mit ihren Steuern und Beiträgen für die soziale Sicherheit in Deutschland aufkommen: die zu Unrecht vergessene Mitte, die unsere Gesellschaft trägt“, heißt es dazu im Leitantrag. Die öffentlichen Diskussionen würden sich meist um die „Ränder der Gesellschaft“ drehen, erläuterte der FDP- Generalsekretär. Diejenigen, die das Volksvermögen erwirtschaften, würden meist in den Hintergrund gestellt. Bei der FDP bekommen sie Unterstützung, unterstrich Niebel.
Mit Blick auf die anstehenden Personalentscheidungen konnte Niebel anmerken: „Es wird voraussichtlich keine Veränderungen geben.“ Für ihn ist das ein Zeichen der „großen Geschlossenheit der FDP“ und ein „weiteres Element für den Substanzgewinn der Partei.“
