Westerwelle: Deutschland muss sich entscheiden. Sozialismus oder mehr Freiheit
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FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE hat in seiner Rede vor dem Bundesparteitag in Stuttgart davor gewarnt, dass Deutschland wieder von den Rändern aus beeinflusst wird. "Ob Links- oder Rechtsaußen, beides ist schlecht für unser Land", so Westerwelle. Das Land müsse hingegen von der Mitte aus regiert werden. "Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung." Man dürfe es nicht zulassen, dass die geistige Achse in Deutschland nach links verschoben werde, rief Westerwelle den Parteitagsdelegierten unter tosendem Applaus zu. Mit Blick auf den in Berlin stattfindenden Parteitag der Linken, betonte der liberale Parteichef, dass sich Deutschland entscheiden müsse: "Willst Du den Weg der Freiheit gehen oder den der sozialistischen Bevormundung."
Westerwelle bezeichnete es als eine der Herausforderungen der Zeit, die linken und rechten Ränder zurückzudrängen. "Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche", so Westerwelle.
Die FDP stelle sich hingegen glasklar auf die Seite der Freiheit. "Wir wollen nicht, dass in diesem Land die äußeren Rändern erstarken", so Westerwelle. Der Sozialismus habe seinen Platz einzig in Bibliotheken, Abteilung Geschichte. Denn: "Markt ist besserer als Marx. Liberaler ist sozialer als Hammer und Sichel." Eine Planwirtschaft habe noch nie funktioniert. "Die Gedanken sind frei und das soll in Deutschland auch so bleiben", so Westerwelle, der die Menschen dazu aufrief, sich bei den Liberalen zu engagieren - in der "einzigen Freiheitsbewegung in Deutschland".
Als symbolträchtig bezeichnete Westerwelle dem Umstand, dass in Stuttgart mit dem liberalen Parteitag die "Freiheitsstatue der Republik" stehe, während sich die Sozialisten zu ihrem Vereinigungstreffen in Berlin versammelten. "Die Freunde der Freiheit treffen sich heute hier in Stuttgart", so Westerwelle. Er machte klar, dass allein schon der Ausdruck vom demokratischen Sozialismus falsch sei. Das sei wie von einem "vegetarischen Schlachthof" zu sprechen. In Anspielung auf eine Aussage des designierten Vorsitzenden der neuen Partei "Die Linke", Lothar Bisky, dass man gekommen sei, um zu bleiben, entgegnete Westerwelle: "Wir sind dafür da, damit ihr wieder geht."
Mit Sorge sei zu betrachten, so Westerwelle weiter, wie die anderen Parteien auf den Neosozialismus reagierten. Die SPD falle weit hinter der Agenda 2010 zurück und die Union falle mit ihrer Sozialdemokratisierung als freiheitliches Gegengewicht aus. Für die FDP stellte Westerwelle vor diesem Hintergrund fest, dass die Liberalen der "Freiheitskompass der Republik in dieser Zeit" sei.
Seiner Ansicht nach zählen nicht die besten Absichten, sondern die besten sozialen Ergebnisse. Es sei dekadent, der Bevölkerung vorzugaukeln, es gäbe Einkommen ohne Anstrengung. „Realität ist: Unter den 15 alten EU-Ländern liegt Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen mittlerweile nur noch auf Platz 11“, führte Westerwelle aus. Darunter leide die „vergessene Mitte“. Das seien die Menschen, „die mit ihren Steuern und Beiträgen für die soziale Sicherheit in Deutschland aufkommen“, aber angesichts der öffentlichen Diskussionen um „Prekariat“ und „Heuschrecken“ zu kurz kommen. "Der Anwalt dieser vergessenen Mitte ist die FDP", so Westerwelle.
Westerwelle zeigte sich besorgt darüber, dass Union und SPD augenscheinlich nach dem Motto handeln: „Was sollen wir uns die Mühe von Reformen machen, wo doch der Aufschwung da ist.“ Vor allem die Union sei von ihren ursprünglichen Zielen abgerückt und falle nahezu aus, was die dringend notwendigen Strukturreformen angehe. Wenn diese weiter vertagt würden, „wird uns die nächste Krise doppelt hart treffen“, warnte er. Ihn störe es nicht derzeit als „Miesepeter und Partystörer“ zu gelten. Denn: Wir müssen unsere Aufgaben bei Steuersystem und Arbeitsmarkt endlich machen – gerade jetzt, bei günstiger Konjunktur.“
„Wir wollen es einfach nicht länger zulassen, dass die Linke Deutschland diktiert, was sozial sein soll: Immer höhere Steuern und Abgaben, immer mehr Umverteilung, immer mehr Bürokratie. Das hat doch bislang sehr schlechte Ergebnisse geschaffen“, so Westerwelle. Mit Blick auf die derzeitigen Debatten über Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit machte der Liberale deutlich, dass Mindestlohn sich gut anhöre, doch das Ergebnis sei höhere Arbeitslosigkeit „genau bei denen, die geschützt werden sollen.“ Mehr soziale Gerechtigkeit lasse sich damit nicht erreichen. Dies gelinge nur, indem man das Steuersystem wieder fair mache, die Bürokratie abbaue und „mit dem Liberalen Bürgergeld denen hilft, die trotz aller Anstrengung nicht genug haben.“
Mit Blick auf die Globalisierungs-Debatte betonte Westerwelle, dass diese keine Bedrohung, sondern viel mehr eine Chance darstelle. "Wenn wir diese Chance dem Zeitgeist opfern, werden zuerst die Ärmsten darunter leiden", so der FDP-Parteichef und rief: "Liberale Politik ist sozialer!" Nicht der Fortschritt sei das Risiko, sondern der Stillstand. Nicht die Ideologie bringe nachhaltige Lösungen, sondern die Vernunft. "Wir Liberale sind die Stimme der Vernunft."
"Unser Bündnispartner sind nicht die SPD oder die CDU, sondern die Menschen da draußen", machte Westerwelle erneut deutlich. Weder Merkel noch Beck würden "sicherlich nicht die FDP" wählen. "Wir kämpfen für die FDP als eigenständige Partei. Wir kämpfen für Freiheit und Vernatwortung", warb Westerwelle um das Vertrauen.
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