Transparenz und Nachhaltigkeit durch eine Generationenbilanz
(vorbehaltlich der Überprüfung durch das Wortprotokoll)
Die deutsche Politik ist nach wie vor davon geprägt, Politik vorwiegend für die Ge-genwart zu machen. Politische Entscheidungen werden – allen gegenteiligen Be-hauptungen zum Trotz – im Wesentlichen an aktuellen Ereignissen (insbesondere an politische Stimmungen und Wahlterminen) ausgerichtet. Die Rechte der heute jungen Generation und nicht geborener Generationen werden bei diesen Entscheidungen gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.
Liberale Politik will jedoch nicht nur Freiheit für die gegenwärtigen Generationen si-chern, sondern auch künftigen Generationen die Freiheit lassen, eigene Vorstellun-gen von Freiheit zu verwirklichen.
Hierzu ist Transparenz über die Frage herzustellen, welche Belastungen die heute Lebenden den kommenden Generationen auferlegt.
Ein Mittel, um die Belastungen künftiger Generationen durch das Handeln in der Ge-genwart darzustellen, ist die Erstellung einer Generationenbilanz. Diese schafft Transparenz für Investitionen und Belastungen künftiger Generationen und schafft die Grundlage für eine systematische Nachhaltigkeitsprüfung neuer Gesetze bei der Gesetzesfolgenabschätzung.
Die gegenwärtigen Instrumentarien, wie etwa die Errechnung des Schuldenstandes und die Bestimmung des Haushaltsdefizits, sind nur vor begrenztem Aussagewert, da sie nur die gegenwärtige Entwicklung und diese auch nur sektoral (z.B. Bundes-haushalt, nicht jedoch die sozialen Sicherungssysteme) oder regional (Bund und die einzelnen Länder) abbilden.
Die notwendige Transparenz kann jedoch nur dann erreicht werden, wenn sie einen in Zahlen zu messenden Inhalt zum Gegenstand hat.
Die FDP lehnt daher Bestrebungen ab, realistischerweise nur begrenzt quantifizier-bare Inhalte, wie etwa Umweltbelastung oder die Familienpolitik zum Gegenstand von Generationenbilanzen zu machen. Diese sollten weiterhin mit qualitativen und quantitativen Indikatoren transparent gemacht werden, wie sie in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung dargestellt sind, ohne zu einer Ge-samtgröße aggregiert zu werden.
Die Aussagen, die die Generationenbilanz treffen, müssen belastbar sein und den politischen Entscheidungsträgern eine verlässliche Grundlage bieten. Daher nehmen wir in Kauf, dass nur Teile des Generationenproblems geldwert gemessen werden können und beschränken uns auf eine finanzielle Generationenbilanz.
Die FDP schlägt daher vor, eine Generationenbilanz zu erstellen, die unter ganzheit-lichem Ansatz Begünstigungen und Belastungen aller Generationen durch Staatsausgaben und Sozialversicherungen errechnet. Aus verlässlichen Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechung wird für jeden Jahrgang ein Konto angelegt, auf dem alle unterschiedlichen Arten von Einnahmen und Ausgaben differenziert aufge-führt werden. Bei nicht direkt einem Jahrgang zuzuordnenden Ausgaben erfolgt eine gleichmäßige Aufteilung auf die Jahrgänge.
Gleichzeitig können in einer zweiten Rechnung die Zahlungsströme der Vergangen-heit und die Projektion auf die Zukunft (Fortschreibung bestehender Trends) erfasst und in die Generationenbilanz integriert werden, um Leistungen und Belastungen über das ganze Leben hinweg offen zu legen.
Zum Schluss wird ein Saldo gebildet, der ausweist, ob ein durchschnittlicher Reprä-sentant eines Jahrgangs aufgrund der gegenwärtigen politischen Entscheidungen Zahlungsempfänger oder Zahler ist. Gleichzeitig kann ausgewiesen werden, welche Last aus Staatsschuld und Sozialversicherungen nachgeborene Jahrgänge zu tragen haben.
Die Generationenbilanz ist von der Bundesregierung nach Kriterien, die der Deut-sche Bundestag festlegt, zu erstellen. Sie legt diese jährlich dem Parlament gemein-sam mit dem Haushaltsplan für das Folgejahr vor. Die Generationenbilanz ist künftig Bestandteil der Haushaltsberatungen und wird dem Haushaltsausschuss zur Bera-tung federführend zugewiesen. Der bereits existierende Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung soll künftig mitberatend bei der Beratung der Generationen-bilanz sein.
Gleichzeitig ist die Generationenbilanz für die Gesetzesfolgenabschätzung im Deut-schen Bundestag zu nutzen. Dazu müssen den Abgeordneten im Gesetzgebungs-verfahren die langfristigen Finanzwirkungen von Gesetzesvorschlägen transparent gemacht werden, um sie unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit beurteilen zu können.
